Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir rufen auf zur Teilnahme an der Demonstration des Oberbergischen Bündnisses von Ärzten, Patienten und Bürgern gegen Regresse am 21.11.2014 um 14 Uhr in Düsseldorf, Tersteegenstr. 3, vor der „Regress-Zentrale“ (Gemeinsame Prüfeinrichtung).
Beiliegend finden Sie Materialien für einen Demonstrationsaufruf für Ihre Praxis oder Einrichtung
a) in Oberberg oder
b) in anderen Städten und Landesteilen (rtf-Dateien, die Sie individuell anpassen können)
Diese Materialien können in Praxen und Institutionen ausgelegt oder aufgehängt werden.
Anmeldungen zu Busmitfahrgelegenheiten gegen einen Unkostenbeitrag von 10,-Euro pro Person bei den aufgeführten Praxen im Oberbergischen Kreis.
Wir wollen im Aktionsbündnis ein deutliches Zeichen zur notwendigen Abschaffung der Regresse mit ihren katastrophalen Auswirkungen und zur notwendigen Prüfung der Prüfeinrichtung durch die Landesregierung setzen. Unterstützt wird diese Aktion u.a. durch den Hausärzteverband Nordrhein mit Beschlussfassung durch die Landesdelegiertenkonferenz am 07.11.2014 und wir freuen uns über weitere Unterstützer aus dem ärztlichen Bereich oder bürgerschaftlichem Engagement.
Die gesamte Entwicklung der Auseinandersetzung aufgrund des Regress-Verfahrens gegen unseren Lindlarer Kollegen Blettenberg und später gegen den Bergneustädter Kollegen Paas und die Reaktionen und Einblicke in die Hintergründe und Reaktionen der Politik und Institutionen und die grundsätzlichen Fragen seit August 2013 sind nachzulesen bei:
Die Reaktionen und Stellungnahmen des Oberbergischen Aktionsbündnisses haben durch das Durchbrechen einer Mauer des Schweigens zu diesen Verfahren und ihren Auswirkungen zu bundesweiten Reaktionen und Berichterstattungen geführt und unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten haben sich für einen notwendigen Klärungsbedarf eingesetzt und diese Fragen an Bundesgesundheitsminister Gröhe herangetragen. Sein Vorgänger Bahr hatte den Fall des Kollegen Blettenberg noch zur Chefsache erklärt und sich auch kürzlich nochmals zum Stand der Dinge erkundigt.
In mehreren Statements hatte Bahr verlautbaren lassen, dass Versorgerpraxen nicht durch Regresse gefährdet werden dürfen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in Leserbriefen geäußert, ein Solidarfonds wird auf den Weg gebracht, Zeitungs- und Fernsehberichte sowie Radioreporter verfolgen unseren Kampf für notwendige Veränderungen, während gleichzeitig im Rahmen des geplanten GKV-Versorgungs-Stärkungsgesetzes ein Gesetzentwurf in Berlin in die Beratung geht, welcher zwar die derzeitigen Wirtschaftlichkeitsprüfungen abschaffen, aber bei Erweiterung des Prüfumfanges Prüfvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen in freier Gestaltung überlassen will. Ein Krankenkassenvertreter hat kürzlich im WDR-Fernsehen die Notwendigkeit von „Instrumenten der Abschreckung“ betont.
Ein deutscher Sonderweg in diesem Bereich , der einen solchen Angstdruck erzeugt, dass der notwendige hausärztliche Nachwuchs abgeschreckt wird. Dieses hat der sozialdemokratische Gesundheitspolitiker und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Prof. Lauterbach in einem Presse-Statement im September 2013 betont und seine Meinung zum Ausdruck gebracht, dass dieser Hemmschuh abgeschafft werden muss. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Dr. Potthoff forderte am 24.10.2014 eine „ersatzlose Streichung“ von Regresssen für veranlasste Leistungen. Sie müssen entscheiden, ob Sie an unserer Demonstration teilnehmen und sie unterstützen , wozu wir einladen, oder den Dingen ihren Lauf lassen und damit denjenigen Gestaltungsspielraum geben, die uns zunehmend unter Druck nehmen und die Luft abschnüren und auch letztendlich das Arzt-Patienten-Verhältnis bedrohen.
Wir hoffen , dass das Gesundheitsministerium des Landes NRW seine zentrale Zielsetzung – „Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik des MGEPA steht der Mensch. Hier geht es nicht einseitig um „Strukturen” oder „Systeme”, sondern darum, was jeder Mensch benötigt, um seine Gesundheit zu erhalten oder durch gute medizinische Versorgung zurück zu gewinnen.“- befolgt und ernsthaft prüft, was in der Prüfeinrichtung vorgeht und ob die gesetzlichen Bestimmungen zur Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten und den besonderen Bedürfnissen psychisch Kranker nicht gravierend verletzt wurden mit den Folgen einer Regress-Willkür. Eine entsprechende Dienstaufsichtsbeschwerde wurde durch den Kollegen Paas unserer Gesundheitsministerin persönlich in der vergangenen Woche überreicht.
Letztendlich hoffen wir auf alle, die sich jetzt auf den Weg machen, um ein Ende dieser Verhältnisse einzufordern, und bedanken uns bei allen, die sich bislang auf unsere Seite gestellt haben aus einer gemeinsamen Sorge und Empörung heraus.
Auskünfte erteilen die nachfolgend aufgeführten Praxen und das Lindlarer Aktionsbündnis sowie der Hausärzteverband in Oberberg und Nordrhein:
- Paas Tel. 02261-40095
- Krolewski Tel.02261-59840
- Blettenberg, Tel.02266-47490
- Lindlarer Aktionsbündnis „Wir für Blettenberg“: Tel. 02206- 9047906
- Oberbergischer Hausärzteverband : Tel. 02261-59840
Mit freundlichen Grüßen R. Krolewski
